Nachrichten

Immer seltener Flüchtlingsschutz für ezidische Flüchtlinge aus dem Irak

Ezidi24_Düsseldorf

Der Zentralrat der Êzîden in Deutschland fordert die Anerkennung der weiter bestehenden Gruppenverfolgung der Êzîden im Irak von den deutschen Behörden.

Als Zentralrat der Êzîden in Deutschland beobachten wir mit großer Sorge die zunehmende Ablehnung von Asylanträgen êzîdischer Flüchtlinge aus dem Irak. Besonders erschreckend ist das Urteil, das am 30. Juli 2019 in Lüneburg verkündet worden ist: in Missachtung der Lage der Êzîden im Irak, wird vom BAMF und nun auch vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg eine Gruppenverfolgung der vom Genozid und weiteren Verfolgungshandlungen betroffenen Gemeinschaft abgelehnt – und deswegen auch der Flüchtlingsstatus des Klägers. Ihm wurde nur subsidiärer Schutz oder gar kein Schutz gewährt.

Als Begründung dient, dass der IS besiegt sei und damit auch keine Verfolgungsgefahr für alle Êzîden mehr vorhanden sei. Dabei werden immer noch fast die Hälfte der 6000 Frauen und Kinder, die vom IS versklavt wurden, vermisst. Auch werden weiterhin Aktivitäten des IS gemeldet. In den Fällen, in denen das BAMF zugibt, dass Sinjar teilweise nicht bewohnbar ist, betrachtet es die Flüchtlingslager in der autonomen Region Kurdistan-Irak als sicheren Ort, wo die Êzîden Bleibeperspektiven und Zugang zum Arbeitsmarkt hätten. Doch dies entspricht nicht der Wahrheit: weder das Sinjargebiet noch Kurdistan-Irak sind für Êzîden Orte, wo sie jetzt oder in naher Zukunft in Würde und Sicherheit leben können. Die weiter bestehende Diskriminierung und Verfolgung von Êzîden bestätigt auch ein Bericht der Yale University, der am gleichen Tag veröffentlicht wurde wie das Urteil des OVG Lüneburg.

Der Zentralrat der Êzîden in Deutschland fordert die Anerkennung der weiter bestehenden Gruppenverfolgung der Êzîden im Irak von den deutschen Behörden. Den Êzîden droht weiterhin Gefahr allein aufgrund ihrer Religion, die Gefahr des IS für unsere Gemeinschaft ist nicht gebannt.

HINTERGRUND

Am 07. August 2019 hat das Auswärtige Amt eine Einschätzung über die prekäre Sicherheitslage in den Siedlungsgebieten der Êzîden in Sinjar veröffentlicht:
„Auch fünf Jahre später bleibt die Lage vieler Jesidinnen und Jesiden schwierig: Immer noch gibt es nach Angaben der Internationalen Organisation für Migratation ca. 300.000 Binnenvertriebene, die vor allem im Gouvernorat Dohuk in der Region Kurdistan-Irak leben. Trotz der Verdrängung von IS aus der Fläche trauen sich viele Binnenvertriebene und ins Ausland Geflüchtete nach wie vor nicht, in ihre Heimat in Sinjar, auf Kurdisch Shingal, zurückzukehren. Denn die Sicherheitslage dort ist weiterhin instabil. Zahlreiche Milizen sind in dem Gebiet aktiv. Neben der Sicherheitslage, zerstörter Infrastruktur und fehlender Grundlage für den Lebensunterhalt erschweren oft auch Traumata eine Rückkehr.“
Es mag sein, dass der IS militärisch verdrängt worden ist, aber laut vieler Quellen innerhalb und außerhalb des Irak ist er nicht besiegt. Es gibt schätzungsweise um die 15.000 IS-Kämpfer und hunderte IS-Schläferzellen in der Region, die bereit sind jederzeit die Êzîden anzugreifen. Und diese Bereitschaft wird immer wieder in die Tat umgesetzt.
Im Mai 2019 hat UNHCR einen Bericht über die Lage der Êzîden in den Flüchtlingslagern der autonomen Region Kurdistan-Irak veröffentlicht. Die êzîdischen Binnenvertriebenen leben in regendurchlässigen Zelten, haben nur eingeschränkten Zugang zu ausreichend Trinkwasser, Strom, Heizung, sanitäre Anlagen und sind rauen Wetterbedingungen ausgesetzt.

Die Menschen dort haben auch so gut wie keinen Zugang zu Beschäftigung. Der öffentliche Arbeitssektor, der eine dominierende Rolle in der autonomen Region spielt, steht Nichtkurden von außerhalb der Region generell nicht offen. Mäzenatentum und Vetternwirtschaft sind weiterhin wichtige Faktoren für eine Arbeitsstelle in Kurdistan, wodurch diejenigen benachteiligt werden, die nicht aus der Region stammen.
Vor diesem Hintergrund und weil sie als Volk von der Mehrheit der Bevölkerung aus religiösen Gründen geschmäht werden, ist es Binnenvertriebenen fast unmöglich einen Arbeitsplatz zu finden, der die Deckung der Lebenshaltungskosten ermöglicht, einschließlich medizinischer Versorgung, Ausbildungsgebühren und Unterbringung. Auch die wenigen, die Arbeit haben, schlagen sich größtenteils mit Gelegenheitsarbeit durch – ohne reguläres Einkommen.
Viele Êzîden leiden unter extremen psychosozialen Belastungen infolge der erlittenen schweren Gewalt, dem Verlust oder der Gefangenschaft von Familienmitgliedern, anhaltender Vertreibung und der schweren wirtschaftlichen Lage. Der Bedarf an psychosozialer Betreuung dieser Binnenvertriebenen ist sehr hoch. Eine hohe Selbstmordrate, Selbstmordversuche und andere selbstzerstörende Verhaltensweisen wurden vom UNHCR in Lagern in Dohuk Governorate beobachtet. Mindestens 40 Fälle von (versuchten) Suiziden wurden 2018 gemeldet, etwa 10 Zwischenfälle wurden in den Lagern von Januar bis April 2019 dokumentiert – die Dunkelziffer ist wahrscheinlich noch höher.
In einer Umfrage des UNHCR-Clusters für Lagerkoordinierung und Lagermanagement und Research von Februar 2019 beabsichtigen nur drei Prozent der aus dem Distrikt Sinjar Binnenvertrieben, in den kommenden zwölf Monaten zurückzukehren. Nach Angaben der Umfrage sind die Hauptgründe für die Nichtbeabsichtigung einer Rückkehr in den Bezirk Sinjar: Gefahr durch nichtgeräumte Minen, fehlende Sicherheit, beschädigte oder zerstörte Häuser, Angst vor Diskriminierung und keine finanziellen Mittel für Rückkehr.
An demselben Tag als das Oberverwaltungsgericht Lüneburg sein Urteil gesprochen hat, veröffentlichte die Yale University einen wichtiger Bericht von Persecution Prevention Project der die Basis dieses Urteil in Frage gestellt.
Dieser Bericht bestätigt die o.g. Probleme und die schwere Lage der Êzîden im Irak und bietet eine Einschätzung des Verfolgungsrisikos nach der militärischen Niederlage des IS Kalifats und dem Verlust seiner territorialen Kontrolle. Es prüft, ob der Grad der Verfolgung mit einem ernsthaften Risiko für zukünftige Gräueltaten gegen Êzîden korreliert. Das Persecution Prevention Project identifiziert zehn Grundrechte, die den diskriminierten Êzîden verweigert wurden. Zu diesen Rechten gehören beispielsweise das Recht auf Religionsfreiheit und das Recht auf Freizügigkeit sowie der Schutz vor Vertreibung. Der Bericht enthüllt ein Kontinuum von Gewalt und Verfolgung, das sich über Jahrzehnte erstreckt und bis heute andauert. Hinzu kommt ein anhaltendes Klima der Straflosigkeit. Selbst dort, wo der IS die Kontrolle über Gebiete im Irak verloren hat, fand der Bericht keine Anzeichen dafür, dass die gegen die Êzîden gerichtete Völkermordideologie nachgelassen hat. Eine Betrachtung der etablierten Indikatoren deutet stark auf ein ernstes und anhaltendes Risiko hin, dass die Êzîden Opfer von Gräueltaten, einschließlich Völkermord, im Irak werden.

Zeig mehr

In Verbindung stehende Artikel

Back to top button
Close