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Kommunen erneuern Forderung nach eigener Aufnahme von Flüchtlingen

Berlin (epd). Vertreter von Kommunen haben ihre Forderung bekräftigt, in eigener Verantwortung Flüchtlinge aus EU-Grenzländern aufzunehmen. Man wolle bei der aktuellen Notsituation in Griechenland und Italien helfen, sagte Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) am Montag in Berlin. „Das Sterben im Mittelmeer hat kein Ende gefunden“, sagte die Leiterin des Amtes für Migration und Integration der Stadt Düsseldorf, Miriam Koch. Darauf müsse eine Antwort gefunden werden.

Beide Städte sind Mitglied im Bündnis „Städte sicherer Häfen“. Mehr als 120 deutsche Kommunen, die bereit sind, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, haben sich laut der koordinierenden Organisation „Seebrücke“ darin zusammengeschlossen. Ihre Forderung, selbst zu entscheiden, wie viele Flüchtlinge sie aufnehmen, hat das Bundesinnenministerium mit Hinweis auf die Rechtslage bislang zurückgewiesen. Für Aufenthaltsfragen ist der Bund zuständig.

Schubert sagte, mit Zustimmung des Bundesinnenministeriums sei es bereits jetzt möglich, dass Bundesländer Flüchtlinge aufnehmen. In der Vergangenheit hatte es solche Landesprogramme etwa für verfolgte Eziden gegeben. Der Potsdamer Oberbürgermeister ergänzte zudem, Bundesgesetze seien keine „Naturgesetze“ und könnten bei Bedarf geändert werden.

Nach seinen Angaben gibt es am 28. Januar ein Treffen zwischen Vertretern des kommunalen Bündnisses mit Verantwortlichen im Bundesinnenministerium, um über Möglichkeiten für mehr Mitsprache der Kommunen bei der Flüchtlingsaufnahme zu beraten. Es sei das erste Treffen. Briefe mit dem Anliegen seien bislang unbeantwortet geblieben, sagte Schubert.

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